Deutsches EBR-Gesetz: Blanke-Kommentar hilft in Verhandlungen

Nicht wenige EBR-Vereinbarungen wurden in der Vergangenheit durch den juristischen Kommentar des Oldenburger Arbeitsrechtlers Prof. Thomas Blanke beeinflusst. Anfang 2006 erschien die überarbeitete und ergänzte Neuauflage seiner umfangreichen Analyse des deutschen EBR-Rechts. Für Arbeitnehmervertreter aus international aufgestellten Unternehmen bildet der Kommentar eine der wichtigsten Quellen für den Abschluss neuer Vereinbarungen.

Wer den erstmals 1999 erschienen "Blanke" bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber im Gepäck hatte, war stets gut beraten. Wenngleich der vom Nomos-Verlag editierte Kommentar vorwiegend die Bildung von EBR´s nach deutschem Recht beleuchtet, lassen sich wichtige Informationen auch auf andere Länder und Rechtssysteme übertragen. Der Verfasser steht dabei durchaus in dem Ruf, den Anliegen der Arbeitnehmervertreter gewogen zu sein, ohne seine fachliche Autorität und Unabhängigkeit auf Spiel zu setzen. Auf diese Weise hat der Kommentar seinen Weg auch in die Büros der Personalabteilungen gefunden und sich weithin Beachtung und Anerkennung erworben.

Inhaltlich gliedert sich das Buch im Anschluss an ein Einführungskapitel zur Entstehung des Europäischen Betriebsrätegesetzes in zwei übergreifende Themen: Zum einen wird der gesetzliche Weg zur Gründung eines Europäischen Betriebsrats einschließlich des notwendigen Verhandlungsprozesses ausführlich dargestellt. Zum anderen beschreibt Blanke die Konstruktion des in Deutschland bislang nur in Einzelfällen zur Anwendung gekommenen Europäischen Betriebsrats kraft Gesetz. Aufschlussreich sind die Hinweise in diesem Kapitel vor allem deshalb, weil sich der EBR kraft Gesetz stillschweigend zu einer Art Mindeststandard beim Abschluss neuer Verhandlungen entwickelt hat. Im Anhang findet sich eine vergleichende Übersicht über die Umsetzung der EBR-Richtlinie in die Rechtssysteme der übrigen EU-Länder.

Gewissermassen als Bonus-Track enthält das Buch einen in Zusammenarbeit mit Roland Köstler von der Hans-Böckler-Stiftung verfassten systematischen Überblick über die gesellschaftsrechtlichen und mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Europäischen Aktiengesellschaft („S.E.“).

Thomas Blanke Europäische Betriebsräte-Gesetz. Europäische Mitbestimmung S.E. 2. Auflage Baden-Baden 2006, 520 Seiten, gebunden, ISBN 3-8329-1370-X

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